亚博平台网站:Gro?britanniens Hongkong-Kritik

亚博平台网站:Chinas Botschafter weist haltlose Anschuldigung zurück

15.11.2020

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Gro?britannien hatte China für den Ausschluss von vier Abgeordneten des Hongkonger Parlaments kritisiert. Der chinesische Botschafter in Gro?britannien hat diese Kritik nun entschieden zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass das Vorgehen im Einklang mit den Gesetzen stehe. Au?erdem sollten externe L?nder sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen.


Die Einwohner Hongkongs bringen am Donnerstag ihre Unterstützung für den Ausschluss von vier Abgeordneten durch Hongkongs Regierung nach einer Entscheidung des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses zum Ausdruck. [Foto von PARKER ZHENG/CHINA DAILY]

 

Der chinesische Botschafter in Gro?britannien, Liu Xiaoming, ?u?erte am Freitag ?ernste Besorgnis" über und ?entschiedenen Widerstand" gegen die unbegründete Kritik Gro?britanniens an der Entscheidung des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) über die Qualifikation der Mitglieder des Legislativrats (LegCo, entspricht dem Parlament) der Sonderverwaltungszone Hongkong. Liu machte diese ?u?erungen bei einem Treffen mit Sir Philip Barton, dem st?ndigen Unterstaatssekret?r des britischen Au?en-, Commonwealth- und Entwicklungsamts (?Foreign, Commonwealth and Development Office“, FCDO), wie die chinesische Botschaft am Samstag in einer auf ihrer Website ver?ffentlichten Erkl?rung mitteilte.


Liu wies darauf hin, dass hochrangige Beamte des FCDO in den letzten Tagen immer wieder ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen die Entscheidung des St?ndigen Ausschusses des NVK über die Qualifikation der Mitglieder des Parlaments in Hongkong erhoben und sich damit unverhohlen in Hongkong-Angelegenheiten - bei denen es sich um die inneren Angelegenheiten Chinas handele - eingemischt h?tten.


Die Entscheidung über die Qualifikation von LegCo-Mitgliedern wurde am Mittwoch auf der 23. Sitzung des St?ndigen Ausschusses des 13. NVK, Chinas oberstem Legislativorgan, getroffen.


Der St?ndige Ausschuss des NVK, so Liu, habe als st?ndiges Gremium von Chinas h?chstem Staatsorgan das Recht, über alle Verfassungsfragen bei der Umsetzung des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong und des Gesetzes zur Gew?hrleistung der nationalen Sicherheit in Hongkong zu entscheiden. Die Rechtsgültigkeit und Autorit?t der NVK-Entscheidung k?nne nicht angefochten werden.


?Es ist eine grundlegende politische Ethik in jedem Land, dass die Inhaber ?ffentlicher ?mter, insbesondere die mit der gesetzgebenden Gewalt ausgestatteten Abgeordneten, die Verfassungsgesetze einhalten und dem Land die Treue schw?ren müssen. Nirgendwo auf der Welt wird es den Inhabern ?ffentlicher ?mter, einschlie?lich der Abgeordneten, jemals erlaubt sein, ihren Eid zu brechen und ihr Land zu verraten und damit davonzukommen", betonte er.


?Hongkong ist eine Sonderverwaltungszone Chinas. Die Frage der Qualifikation der Mitglieder des Legislativrats der Sonderverwaltungszone Hongkong ist eine innere Angelegenheit Chinas. Das chinesische Volk, einschlie?lich der Landsleute in Hongkong, richtet sich entschieden gegen alle Worte oder Taten fremder L?nder oder externer Kr?fte, die sich in die Angelegenheiten Hongkongs einmischen - welche Chinas innere Angelegenheiten sind", machte Liu deutlich.


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Quelle: 30s.1133844.com

Schlagworte: China, Botschafter, UK, Hongkong

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